Statement Koalition der Freien Szene, erarbeitet mit Raumbüro Freie Szene, 22.11.2024
Die Konsolidierungsliste vom 18.11.2024 mit konkreten Kürzungsplänen will neue Fakten schaffen. Es stehen Kürzungen von 12 Mio. (Titel 68615), 7 Mio. (Titel 89122), 2,275 Mio. (Titel 89110) im Raum.
Wenn das jetzt angedrohte Kürzungsszenario tatsächlich umgesetzt wird, bedeutet das nicht nur die Zerschlagung der Kulturraum Berlin gGmbH (Titel 68615), sondern schlimmstenfalls des gesamten Arbeitsraumprogramms (ARP), mit großer Sicherheit von großen Teilen des ARPs. Als Raumbüro Freie Szene (RBFS) werden wir weiterhin die Interessen der Künstler*innen der Sparten Darstellende Künste, Tanz, Musik, Literatur sowie die der Projekträume vertreten. Die Existenz des RBFS ist nicht dauerhaft gesichert und dadurch wird auch hier keine Kontinuität und nachhaltige Struktur aufgebaut.
Es ist unklar, was die Kürzung insbesondere im Titel 68615 alles beinhaltet. Damit kann die Aufkündigung bestehender Verträge von Bestandsstandorten im ARP einhergehen und ein Verlust etlicher bestehender Arbeitsräume aller Sparten. Da insbesondere für die Sparten des RBFS eine deutlich verstärkte Entwicklung in den letzten 4 Jahren seit Gründung des Bündnis Kultur Räume Berlin stattgefunden hat, könnte somit fast der gesamte Bestand bzw. ein Großteil – im Moment 284 Räume – von den Kürzungen bedroht sein. Bei diesen Standorten ist die Kulturraum Berlin gGmbH Generalmieter*in. Es droht u.a. wegen Angebot und Preissteigerungen ein nicht mehr wieder aufzuholender Verlust von mehreren Hundert Arbeitsräumen für alle Sparten. Betroffen wären ca. 3000 Künstler*innen, die ihrer existenziellen Arbeitsgrundlage hinsichtlich der Arbeitsräume beraubt würden.
Ebenso sind die Auswirkungen in Bezug auf die ARP-Instrumente zur temporären Proberaumnutzung (stunden-/tage- und wochenweise) wie Kultur Räume Kontingente (KRK) und Kultur Räume Studios (KRS) nicht geklärt. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass das erfolgreich etablierte Programm KRK komplett eingestampft wird, da mit Wegfall der Kulturraum Berlin gGmbH (KRB) als Vertragspartner*in mit den externen Raumanbieter*innen schon in der kommenden Woche – also bis Ende November – die bestehenden Verträge mit den Raumanbieter*innen gekündigt werden. Wir reden hier über einen Verlust von 13 stadtweit verteilten Standorten mit einem Angebot von insgesamt über 15.000 Stunden pro Jahr für die Bereitstellung für den temporären Proberaumbetrieb für die Sparten Darstellende Künste, Tanz und Musik.
Bei 2 weiteren Standorten für die temporäre Proberaumnutzung im Programm KRS ist die Kulturraum Berlin gGmbH selbst Betreiber*in. Diese konnten vor nicht allzu langer Zeit mit hohem Aufwand und Investitionen eröffnet werden und bilden insbesondere für den Bereich Musik – speziell für Musik-Ensembles – eine wichtige Grundlage zum Proben. Mit Wegfall auch dieser Standorte wäre das temporäre Raumangebot im Rahmen des ARPs dann auf Null. Auch wegen der Kürzungen an anderen Stellen der Künstler*innenförderung wirkt sich das umso extremer für die Künstler*innen aus.
Mit Kürzungen in der Konsolidierungsliste beim Titel 89122 wird deutlich, dass für mehrere für das ARP bereits geclusterte bzw. teilweise schon konkret in Planungsphasen sich befindlichen Standorte u.a. im Bereich der SODA-Immobilien zukünftig keine ARP-Bindung mehr besteht. Hier soll auf ein Modell der Nutzerfinanzierung übergegangen werden mit Vergabe in wettbewerblichen Verfahren. Es haben sich damit die Zeichen verfestigt, dass zukünftig keine neuen Arbeitsräume in landeseigenen Liegenschaften mehr entstehen werden. Über geschätzte 500 in Aussicht stehende oder bereits in Planung befindliche Arbeitsräume an verschiedenen Standorten wären dann damit in landeseigenen Liegenschaften zunichte gemacht. Ein fatales Signal in Bezug auf nachhaltige Aspekte der Raumentwicklung und für zukünftige Generationen Berliner Künstler*innen.
Mehr Zerstörung geht nicht!
Abschliessend lässt sich feststellen, dass keine Details zu den Kürzungen z.B. in Bezug auf die pauschale Kürzung von 12 Mio. im Titel 68615 vorliegen. Die bräuchte es aber dringend, um sich ein Bild des Ausmaßes der Kürzungen zu machen und um zu verstehen, welche Handlungsschritte ggf. dringend eingeleitet werden müssten, um zumindest Teilbereiche zu retten. Verbindlichkeiten durch Verträge lassen sich nicht einfach einseitig aufkündigen, ohne dass Schadenersatzansprüche von der Gegenseite entstehen. Was zu retten ist, braucht auch einen geordneten Übergang, eine koordinierte Überleitung. Hierfür gab es bei den Macher*innen scheinbar weder ein Verständnis noch den Willen, Expertise zu integrieren.
Ansprechpartnerpartner: Sprecher*innenkreis der Koalition der Freien Szene
Kontakt: sk@freieszene.berlin
Ausgeweitetes Beratungsangebot:
Angesichts der drohenden Kürzungen im Berliner Haushalt stärken wir das Beratungsangebot des Raumbüro Freie Szene für freie Künstler*innen der Sparten Darstellende Künste, Tanz, Literatur, Musik und Projekträume.
Wir vermuten an vielen Stellen starke Auswirkungen der Kürzungen – wissen es aber nicht von allen Einzelnen. Deswegen kommt mit uns ins Gespräch! Damit wir wissen, welches Ausmaß sich hinter dem Rotstift verbirgt.
Kontaktiert uns via E-Mail für ein Telefon-/Zoomtermin:
Lena Mehner | l.mehner@bfsb.info
Wir sammeln Eure persönlichen Problemlagen und unterstützen bei Raumproblemen und halten Euch auf dem Laufenden zur Umsetzungsplanung der Kürzungen.