Keine Direktvergaben mehr! Wir fordern Transparenz!

Die Koalition der Freien Szene und ihre AG Tempelhof fordern ab sofort Chancengleichheit in der kulturellen Nutzung landeseigener LiegenschaftenTransparenz und Chancengleichheit für alle!

Flughafen Tempelhof, © Gertrud K. Flickr
Flughafen Tempelhof, © Gertrud K./Flickr

Die Enthüllungen der letzten Wochen über die Direktvergabe von zwei Hangars im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof an das Projekt Kunsthalle Berlin lösen große Empörung aus – denn die Zwischennutzung ist mietfrei bei gleichzeitiger Bezuschussung der Betriebskosten zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln. Die Freie Kunst und Kulturszene Berlins freut sich natürlich über kulturelle Nutzungen des Gebäudes, jedoch ist die Art und Weise der Vergabe komplett intransparent und exklusiv. Die mietfreie Überlassung der Hangars und die Übernahme von 50% der Betriebskosten entsprechen zwar auf dem Papier nicht einer Förderung. Da es sich aber um die Verwendung von Steuergeldern handelt, sollten selbstverständlich dieselben Maßstäbe angesetzt werden wie an Förderungen. So müssen bei Anträgen für beispielsweise eine Projektförderung ein Konzept und eine Kalkulation vorgelegt werden. Die Fördermittelempfänger*innen müssen über die Verwendung der Mittel sehr detailliert Auskunft geben und ebenso über die Umsetzung des Konzepts berichten. 

Den von uns, der AG Tempelhof, vorgeschlagenen und geforderten Optionen zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur wurden bisher immer entgegengehalten, die Betriebskosten und Mieten seien zu hoch und eine Zwischennutzung daher nicht möglich. Wir und andere Initiativen haben bereits zukunftsweisende Visionen für den ungewöhnlichen Standort in Berlin und sind seit 2019 im Gespräch mit der Tempelhof Projekt GmbH. 

Wir verlangen, dass die Zwischennutzung von Hangars mietfrei und mit einer Bezuschussung der Betriebskosten von 50% öffentlich ausgeschrieben wird und Projektanträge durch eine Jury oder Expert*innengremium ausgewählt werden, wie auch sonst bei der Verwendung von Steuergeldern üblich.

Nicht nur, dass die mietfreie Vergabe der beiden Hangars intransparent erfolgte und der Kultursenator diese Praxis in einem Interview mit der taz als übliche Praxis bezeichnete – auch hat keines der beteiligten Ressorts das Konzept des Nutzers sorgfältig geprüft. Das irreführende Label Kunsthalle Berlin, unter dem der Veranstalter die Ausstellung nun führt und vermarktet, darf nicht einfach als „Guerilla-Marketing“ verniedlicht und als erledigt bezeichnet werden. Es geht nicht an, dass verschiedene Maßstäbe an die Verwendung von Steuermitteln gelegt werden. Auf der einen Seite eine strenge Kontrolle und auf der anderen Seite eine unkontrollierte, intransparente Herausgabe.
 
Wir sehen den Kultursenator und den Senat in der Pflicht, sorgfältig mit Entscheidungen umzugehen, die die Berliner Kultur betreffen und genauso sorgfältig an der Aufklärung der Causa „Kunsthalle“ mitzuwirken!
 
Ansprechpartner*innen: Corinna Weiner, Daniel Brunet, Martin Schwegmann (AG Tempelhof)