Hauptausschuss kassiert Entscheidung des Kulturausschusses
Was geschieht mit der Alten Münze? Was wird aus dem bisher größten politischen Commitment des Landes Berlin zu einem landeseigenen Ort für die Freien Szene? Wir lesen und hören dazu seit vielen Monaten nichts aus der Brunnenstraße.
Stattdessen werden öffentlich Ideen zu kulturellen Entrepreneur*innen ventiliert und dabei parlamentarische Beschlüsse zur Alten Münze ignoriert. Zeitgleich finden auffällig viele Parteiveranstaltungen in der Alten Münze statt.
Wir haben den Kultursenator und die Staatssekretärin so verstanden, dass sie alle Bereiche der Kultur ernst nehmen und nicht für eine Klientelpolitik stehen. Es muss weiterhin um einen transparenten Umgang mit politischen Entscheidungen und um Weitsicht und Seriosität mit öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe gehen.
Deshalb auch hat das Abgeordnetenhaus schon 2018 per Beschluss den Auftrag erteilt, in einem Beteiligungsverfahren zu prüfen, wie die Alte Münze zu einem Ort der Freien Szene werden kann. Mittel für die kulturelle Nutzbarmachung der Alten Münze standen von Anfang an zur Verfügung. Aus Land und Bund.
Das Ergebnis war eine Charta, die im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Was wir nun wahrnehmen: öffentliche Mittel, die für die kulturelle Nutzung/Sanierung zugewiesen wurden, werden zur Subventionierung eines nicht gemeinnützigen Zwischennutzers umgewidmet. Auch dessen Miete ist so niedrig angesetzt, dass sie der Subventionierung eines Generalzwischenmieters gleichkommt, der kommerzielle Gewinnspannen ermittelt und einen wirtschaftlichen Betrieb nach eigenem Ermessen führt. Das ist in unseren Augen rechtlich wie politisch höchst problematisch, handelt es sich doch um zweckgebundene Steuergelder.
Ein weiteres Ergebnis des Beteiligungsverfahrens war die Einsetzung eines Beirates mit Vertreter*innen aller zukünftigen Nutzungsarten, um eine faire, transparente, öffentlich nachvollziehbare und langfristige Entwicklung dieses Ortes zu gewährleisten. Die Konstituierung dieses Beirats wird bis heute in der Brunnenstraße vertagt.
Dies bedeutet, dass ein nachhaltig tragfähiges Nutzungskonzept und kulturpolitisch schlüssiges Betreibermodell aktuell verhindert wird. Dabei braucht die Stadt genau das, um die bereits bekannten Bedarfe der Freien Szene (ca. 5.000 Arbeitsräume) und Ankerinstitutionen, die ihre Orte zu verlieren drohen, aufzufangen und die Liegenschaft über das Geschäftsmodell eines Privatakteurs hinaus als öffentlichen Ort zu sichern.
Der Kultursenator schweigt, die Brunnenstraße duckt sich weg, der Prozess liegt seit Monaten auf Eis – Dialog – Transparenz und Haltung sehen anders aus!
Wir bitten dringend um die Konstituierung des Beirates und fordern die Fortführung des strukturierten Prozesses im Sinne der gemeinsam erarbeiteten Charta! Der Kultursenator sollte endlich die Schirmherrschaft dieses Beirates übernehmen und anfangen, gemeinsam für die Alte Münze zu arbeiten! Damit wäre ein Zeichen gesetzt gegen unter-der-Hand-Vergaben und gegen Wirtschaftshilfen für ein einzelnes Unternehmen aus Steuergeldern.
AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene
Chris Benedict, Wibke Behrens, Tine Elbel, Christophe Knoch, Julia Schell, Elke Weber