Autor: Sprecher*innenkreis Freie Szene (page 15)

liebe mitstreiter_innen der koalition der freien szene,
die letzten gespräche mit dem parteivorsitzenden der spd, jan stöß, mit dem vorsitzenden des kulturausschusses, frank jahnke (spd), mit brigitte lange (spd) und mit den cdu politikern stefan schlede und christian goiny (florian graf konnte nicht kommen weil er vater wurde), susanne kitschun (spd) haben wie immer sympathie für die freie szene gezeigt. aber auch immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass in absehbarer zeit kein einziger zusätzlicher cent für die freie szene budgetiert werden wird.

CityTax für Berlin – Einladung zu einer Diskussion
Mittwoch, 15. Mai 2013 um 11 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 16. Mai wird der vom Berliner Senat entwickelte Gesetzentwurf zur sogenannten City-Tax in erster Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus beraten.

Die Willkür des Kulturausschusses setzt sich im Hauptausschuss fort.
Die spontane Empfehlung der Regierungskoalition im Kulturausschuss am 26.3.2012, eine Million für die Boulevardtheater und eine Million für die Freie Szene zusätzlich einzustellen, konnte als Mischung aus nostalgischer Klientelpolitik und eiliger Reaktion auf die gemeinsam formulierten Forderungen der Koalition der Freien Szene gelesen werden.

Anhörung der Koalition der Freien Szene im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages
Termin: 7.November 2012, 16:00-18:00
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.400
Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1

Thema/Gäste:
Struktur der öffentlichen Kulturförderung inklusive Musikförderung
Prof. Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer Popakademie Mannheim
Christian Höppner, Generalsekretär Deutscher Musikrat e.V.
Dr. Norbert Sievers, Geschäftsführer Kulturpolitische Gesellschaft
Hortensia Völckers, Vorstand, Künstlerische Direktorin Kulturstiftung des Bundes
Olaf Zimmermann, Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat e.V.
Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene Berlin

Der Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bespricht am Montag 29.10.12 folgende Themen, die für die Arbeit der Koalition der Freien Szene von großer Relevanz sind:
Sicherung der Berliner Kulturlandschaft durch Liegenschaftspolitik
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
Liegenschaftenpolitik des Senats und kulturelle Nutzung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Montag, den 29. Oktober 2012, 14.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 (Personalausweis mitbringen!)

Das Urteil zur Citytax
12/07/2012
„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat … entschieden, dass Gemeinden Steuern … auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen…“
„Wir haben jetzt Klarheit: Die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Damit steht der Einführung einer Citytax in Berlin rechtlich nichts mehr im Wege.