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Im Kulturausschuss am 11. März 2024 forderten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke im Interesse der Steuerzahlenden, der engagierten Zivilgesellschaft sowie der Kunst- und Kulturszene Berlins Klarheit über die aktuellen Vorgänge rund um die Alte Münze. Die Koalition der Freien Szene Berlin und ihre AG Alte Münze schließen sich dieser Forderung an.
Auslöser war eine uneindeutige Gemengelage seit dem Regierungswechsel im April 2023. Die seither CDU-geführte Kulturverwaltung signalisierte eine Abkehr von der neuen Liegenschaftspolitik des Landes ab 2011, vom AGH-Beschluss über die partizipative Standortentwicklung der Alten Münze von 2018, von der 2019 erarbeiteten Charta für das Betreibermodell und Nutzungskonzept und vom eigenen Koalitionsvertrag von 2023.
Denn im Kulturausschuss am 11. März 2024 hieß es plötzlich: Statt eines Kulturstandorts für die Freie Szene und die Berliner Clubs auf 15.000 qm soll nun ein Privatunternehmen mit profitorientiertem Geschäftsmodell, aber ohne künstlerisch-kulturelle Expertise zur oder Mandat aus der organisierten Freien Szene, per Direktvergabe zum Generalmieter in monopolistischer Alleinstellung werden – zumindest wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion geht.
Leider blieb die Kulturverwaltung Antworten auf die dadurch aufgeworfenen Fragen schuldig. Auch diverse journalistische Recherchen konnten kein weiteres Licht ins Dunkel bringen. Nur eine Frage wurde im Kulturausschuss am 11. März 2024 tatsächlich beantwortet: So bestätigte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die neben der Finanzverwaltung aufgrund ihrer baufachlichen Zuständigkeit geladen war, dass es aktuell keinerlei Vertragsverhandlungen mit der Spreewerkstätten GmbH gebe.
Wir begrüßen, dass die BIM zur Klärung dieser wichtigen Frage beitragen konnte. Das Wortprotokoll der Anhörung vom 11. März 2024 erwarten wir mit Spannung, dient es doch der Auswertung der Anhörung durch die Abgeordneten im Kulturausschuss.
Die Kulturverwaltung übermittelte am 21. März Zahlen zum aktuellen Mietverhältnis an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Darin sind Mietflächen und Mietpreise der bisherigen Zwischennutzer mit unbegrenztem Untermietrecht des Mieters festgelegt; die Nutzung des Kellers ist als reine Lagerfläche deklariert – nicht als Club-Betrieb; zugleich seien die Kellerflächen bisher ohne Mietvertrag überlassenworden. Das Schreiben liegt der Koalition der Freien Szene vor.
Die Freie Szene Berlin fordert daher: MORATORIUM JETZT – keine Direktvergabe an ein Privatunternehmen, keine Geheimverhandlungen, sondern zurück an den Tisch und GEMEINSAM weiter im Sinne der Berliner Kulturszene!
Darüber hinaus müssen folgende Fragen dringend geklärt werden:
- Seit wann gilt der aktuelle Mietpreis und für wie lange? Wie hoch war der Mietpreis in den Jahren zuvor, ab der ersten Zwischennutzung?
- Was wurde zwischen BIM und den Zwischennutzer*innen in Bezug auf die von Letzteren zu erbringende Eigenleistung vereinbart, um den günstigen Mietzins zu rechtfertigen?
- Wo ist die Dokumentation des aktuellen Sanierungsstands der Alten Münze?
- Wie wird sichergestellt, dass der Bedarf an kultureller Nutzung für die professionelle Freie Szene von Berlin – im Sinne der Charta – gewährleistet wird?
- Wie wird garantiert, dass Arbeitsräume in der Alten Münze ausschließlich in transparenten Verfahren vergeben werden, d.h. zusammen mit Kulturverwaltung, Atelieranmietprogramm, Raumbüro der Freien Szene sowie KRB gGmbH?
- Was spricht dagegen, dass die KRB gGmbH oder eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft für kulturelle Nutzung einen Kredit aufnimmt und Generalmieter wird, um den Standort langfristig für die Freie Szene und die Clubs zu sichern?
- Was schützt die öffentliche Hand und ihre Liegenschaft Alte Münze davor, dass ein Privatunternehmer mit undefinierter Nutzung und exklusivem Nutzungsrecht der Alten Münze verkauft wird, insolvent geht oder ihr Geschäftsmodell ändert?
Die Freie Szene Berlin fordert eine Rückkehr zum Dialogprozess:
- Die Alte Münze muss transparent und demokratisch entwickelt werden.
- Die Alte Münze muss langfristig und nachhaltig als Kulturort gesichert werden.
- Die Alte Münze muss der Charta folgend entwickelt werden, d.h. partizipativ, gemeinwohlorientiert und als Plattform der freien Kunst- und Kulturszene.
Dafür bilden die bisher erreichten Kompromisse und Ergebnisse die Grundlage:
- Grundlage für die Vision ist der AGH-Beschluss von 2018 sowie die Charta von 2019.
- Der von der Kultur Berlin Räume gGmbH im Auftrag des Landes aufgesetzte und von allen Beteiligten mandatierte Projektbeirat muss sofort seine Arbeit aufnehmen.
- Das baufachliche Controlling liegt bei der BIM.
- Die politische Verantwortung für den Dialogprozess liegt bei der Kulturverwaltung.
- Die für den Dialogprozess mandatierten Akteure sind die im aktuellen Koalitionsvertrag genannten – Freie Szene und Clubs – im Sinne ihrer kulturpolitischen Vertretungen.
Natürlich dürfen die Zwischennutzer aber nicht von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden, wie es mit dem Direktorenhaus leider bereits geschehen ist. Die Zwischennutzer brauchen daher einen weiteren befristeten einjährigen Mietvertrag damit in dieser Zeit die geforderten Lösungen gemeinsam und transparent erarbeitet werden können.
Es muss mit der Münze jetzt endlich wieder weitergehen. Dafür müssen alle bisher an der Entwicklung Beteiligten vom Kultursenator einberufen werden, um gemeinsam, verbindlich und mit klaren Parametern zum Ziel eines Kulturstandorts zu kommen.