Die City Tax kommt, und zwar bald. Das ist das ermutigende Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich – Böll – Stiftung in den Sophiensaelen gestern Abend, am 19.09.2012. Trotz noch vorhandener Bedenken in der Hotelbranche wird sie als Steuer auf Übernachtungen von Privattouristen in Berlin erhoben werden und zweistellige Millionenbeträge erbringen.
Frederic Verrycken, Vorsitzender des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD): „Die City Tax ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Über viele Einzelheiten müssen wir noch reden. Was die Verwendung der Einnahmen aus der City Tax betrifft, glaube ich aber, dass die Politik mittlerweile verstanden hat, wie schwierig das Arbeiten für Künstlerinnen und Künstler in Berlin sein kann, wie empfindlich und gefährdet die Kunstszene in Berlin ist und das die Politik dort auch handeln muss.“
Christian Goiny, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU – Fraktion im Abgeordnetenhaus:“ Wir haben vereinbart: die City Tax kommt, wenn sie rechtlich möglich ist. Das ist nun der Fall, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie für zulässig erklärt hat. Die Bedeutung der Kultur und gerade auch der Freien Szene für Berlin ist uns klar. Nötig ist jetzt ein kulturpolitisches Konzept, wofür Mehreinnahmen aus der City Tax verwendet werden sollen.“
Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treten seit über zehn Jahren für eine Kulturtaxe ein. 75% der Berlin – Besucher erklären, sie kämen wegen des kulturellen Angebotes nach Berlin. Dann ist es logisch: 75% der Einnahmen aus der City Tax gehören in den Kulturhaushalt, damit die extrem unterfinanzierte Freie Szene endlich besser gefördert werden kann.“
Jochen Sandig, Radialsystem V/ Rat für die Künste: „Wir sollten die City Tax als Teilgabe verstehen. Die Kulturschaffenden müssen an dem teilhaben, was sie für Berlin leisten. Wir sollten gemeinsam dran arbeiten, dass das, was uns alle stark macht, für Berlin erhalten bleibt.
Abschließend dazu Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene: „Wir haben in 10 Punkten schon gesagt, was nötig ist, wofür eine City Tax for the arts, eine Kulturförderabgabe nötig ist.
Berlin ist die Metropole für freie künstlerische Projekte, ob der Bildenden Kunst, des Theaters, des Tanzes oder der Musik. Berlin ist die Metropole der Künstlerinnen und Künstler. Deshalb ist Berlin der internationale Tourismusmagnet und Tourismus ist inzwischen für die Stadt mit Abstand der größte Berliner Wirtschaftsfaktor.
Nur mit der City Tax wird es möglich sein, das krasse Ungleichgewicht in der Kulturförderung, die nur 5% ihrer Mittel für 95% der in Berlin arbeitenden Künstlerinnen und Künstler vorsieht, abzubauen.“