CityTax für Berlin – Einladung zu einer Diskussion
Mittwoch, 15. Mai 2013 um 11 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 16. Mai wird der vom Berliner Senat entwickelte Gesetzentwurf zur sogenannten City-Tax in erster Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus beraten.
Das “Übernachtungssteuergesetz” hat bereits im Vorfeld für erheblichen Wirbel gesorgt. Vom “respektlosen Alleingang” Nussbaums ist die Rede, mangelnder Rechtssicherheit und erheblichen Datenschutzproblemen.
Fraglich ist darüber hinaus, wie die jährlich erwarteten etwa 20 Mio. Euro verwendet werden – eine Zweckbindung kann bei Steuern im Gegensatz zu Abgaben nicht festgelegt werden. Die Berliner Kulturszene meldet dennoch ihre Ansprüche an, und das wie wir finden zu Recht.
Neben der ebenfalls mehr als begründeten Kritik am Datenschutz, die den Hotelier zum verlängerten Arm des Gesetzgebers macht, wenn er den Reisegrund in Erfahrung bringen muss, vermissen Veranstalter von Klassenreisen die Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren.
Dieser Gesetzentwurf des Berliner Senats bietet also viel kontroversen Stoff zur Diskussion.
Am Mittwoch, den 15. Mai 2013 um 11 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus (die Raumnummer entnehmen Sie bitte der Anzeigetafel im Foyer)
Auf dem Podium:
Willy Weiland, Präsident der dehoga Berlin Hotel- und Gaststättenverband Berlin e. V.
Jörg Zintgraf, Geschäftsführer von StattReisen Berlin GmbH
Sonja Heimeier, IHK Berlin, Branchenkoordinatorin Tourismus
Christophe Knoch, Koalition der Freien Szene
Jan Fröhlich, Rechtsanwalt
Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Sabine Bangert, arbeitsmarkt- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Diskussion ist presseöffentlich und Sie werden die Gelegenheit haben, sich in die Diskussion einzubringen.
Wir würden uns sehr über Ihr Kommen und Ihren Beitrag freuen.
Gerne können Sie die Einladung auch an weitere Interessierte aus der Branche weitergeben.
Organisiert durch die Fraktion der Grünen.
Für die Planung bitten die Organisatoren um ein kurzes Feedback, ob wir mit Ihnen rechnen können:
buero.ludwig@gruene-fraktion-berlin.de